Aufhebungsvertrag

Was muss ich als Arbeitgeber beim Aufhebungsvertrag beachten?

Wenn Sie als Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag erstellen, sollten Sie die folgenden Punkte beachten und die häufigsten Fehler vermeiden:

• Schriftform: Entscheidend für einen Aufhebungsvertrag ist die Schriftform.
• Genaue Angaben zu den Parteien: Der Aufhebungsvertrag muss den vollständigen Namen und die Adressen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers enthalten.
• Beendigungsdatum: Das Datum, an dem das Arbeitsverhältnis endet, muss im Vertrag eindeutig angegeben werden.
• Kündigungsfrist: Falls eine Kündigungsfrist besteht, und diese aufgehoben wird, sollte sie im Aufhebungsvertrag festgehalten werden.
• Abfindungszahlung: Wenn eine Abfindung vereinbart wird, sollten die genauen Zahlungsmodalitäten und der Betrag im Vertrag festgehalten werden.
• Rückgabe von Unternehmenseigentum: Der Vertrag sollte eine Klausel enthalten, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, alle Unternehmenseigentümer, wie z.B. Firmenlaptop oder -handy, zurückzugeben.
• Vertraulichkeitsvereinbarung & Wettbewerbsbeschränkung: Falls notwendig, können Sie eine Vertraulichkeitsklausel und eine Wettbewerbsbeschränkung aufnehmen, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer keine vertraulichen Informationen weitergibt.

Kann mein Arbeitnehmer mit Aufhebungsvertrag noch klagen?

Ja, es besteht die Möglichkeit, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer gegen Sie als Arbeitgeber trotz des Vorliegens eines Aufhebungsvertrags rechtliche Schritte einleitet. Hier sind einige mögliche Gründe:

• Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags: Die Unwirksamkeit ist vermutlich der häufigste Grund der Klage trotzdem ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde! Ein Aufhebungsvertrag kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein, zum Beispiel wenn er gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstößt oder unter unangemessenem Druck oder Zwang zustande gekommen ist. In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen und rechtliche Schritte einleiten.
• Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen: Wenn der Aufhebungsvertrag gegen geltende arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Diskriminierungsverbote verstößt, kann der Arbeitnehmer Klage erheben.
• Fehlende Vereinbarkeit mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen: Sind Sie sicher, dass es nicht doch eine gegenlautende Betriebsvereinbarung gibt? Wenn der Aufhebungsvertrag im Widerspruch zu Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht, kann der Arbeitnehmer dies als Grund für rechtliche Schritte anführen.
• Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er bei Abschluss des Aufhebungsvertrags arglistig getäuscht wurde, beispielsweise über die tatsächlichen Umstände oder Folgen der Vereinbarung, kann er die Anfechtung des Vertrags beantragen.