Eigenbedarfskündigung

Unter welchen Umständen kann ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Eine Eigenbedarfskündigung kann vom Vermieter unter bestimmten Umständen ausgesprochen werden, wobei bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

• Die Wohnung muss seitens Vermieter, seinen Familienangehörigen oder anderen, in einem engen persönlichen Verhältnis stehende Personen genutzt werden
• Schriftliche Begründung der Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
• Angabe konkreter Gründe, warum die bisherige Wohnung des Vermieters nicht mehr ausreichend ist, zum Beispiel ein nahes Familienmitglied benötigt die Wohnung für Familienplanung, pflegebedürftige Angehörige sollen in die Wohnung aufgenommen werden oder finanzielle Gründe.
• Berücksichtigung der sozialen Härtefallregelungen, insbesondere bei Schutzbedürftigen wie älteren oder behinderten Mietern
• Prüfung, ob die Eigenbedarfskündigung formell korrekt und fristgerecht erfolgt ist
• Die Eigenbedarfskündigung unterliegt verpflichtenden Fristen, z.B.: bei einer Mietdauer unter 5 Jahren: 3 Monate; bei 5-8 Jahren: 6 Monate; bei mehr als 8 Jahren: 9 Monate

Wie kann ein Mieter auf die Eigenbedarfskündigung reagieren?

Ein Mieter kann angemessen auf eine Eigenbedarfskündigung reagieren und verschiedene rechtliche Schritte ergreifen.

• Prüfen lassen! Viele Eigenbedarfskündigungen sind formell ungültig und damit nicht bindend. Lassen Sie sich von unserem Team dazu beraten!
• Widerspruch einlegen! Wenn Sie als Mieter Widerspruch einlegen wollen, muss dies spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist geschehen. Bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten bleibt dem Mieter ein Monat seinen Widerspruch zu erklären.
• Position beziehen! Wir hinterfragen die Ernsthaftigkeit der Kündigungsgründe und bauen gemeinsam eine starke Verhandlungsposition auf.
• Liegt ein Härtefall bei Ihnen vor? Mögliche Härtegründe des Mieters sind Schwangerschaft, Krankheit oder eine anstehende Masterarbeit. Gerade ältere Menschen oder Personen mit einer Demenzerkrankung haben gute Aussichten, dass eine Eigenbedarfskündigung abgewiesen wird. Lassen Sie uns gemeinsm Ihre Chancen prüfen!

Wann spricht man von einer unrechtmäßigen oder vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung?

Manche Vermieter täuschen tatsächlich den Eigenbedarf vor, um so einen schwierigen Mieter loszuwerden oder die Wohnung weiterverkaufen zu können. Dies kann für den aktuellen Mieter bedeuten, dass er einen Schadensersatzanspruch erwirbt. Hier reicht der bloße Verdacht des Mieters jedoch nicht aus, und dies macht die Situation auch zu einem schwierigen Sonderfall. Nur, wenn bewiesen werden kann, dass der Vermieter unrechtmäßigen Eigenbedarf angemeldet hat, kann der Mieter mit Schadensersatz rechnen. Zu diesem Zeitpunkt müssen Sie aber zumeist schon eine neue Bleibe bezogen haben. Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist ungerechtfertigt, wenn z.B. das Folgende bewiesen werden kann:

• Vorgetäuschter Eigenbedarf: Häufig gehen dieser Situation schwere Konflikte im Vermieter-Mieter-Verhältnis, z.B. über Mietminderung etc voraus. Dies wird dann beweisbar, wenn z.B. das im Kündigungsschreiben benannte Familienmitglied gar nicht in die Wohnung einzieht.
• Überhöhter Wohnbedarf: Dieser Fall tritt dann ein, wenn der Vermieter eine Wohnung kündigt, die weit über seinem Größenbedarf liegt. Es liegt jedoch im Ermessen des Vermieters, was er als angemessene Größe für den Eigenbedarf bemisst. In Einzelfällen kann hier dennoch zu Gunsten des Mieters entschieden werden.
• Befristeter Eigenbedarf: Wenn der Vermieter nur für eine gewisse Zeit oder zu kurze Zeiträume für den Eigenbedarf nutzen will. Hier kann es reichen, wenn ein Vermieter die Wohnung nur 8-10 Tage pro Monat in Eigennutzung beansprucht.

Der Nachweis einer unrechtmäßigen oder vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ist häufig eine komplexe Aufgabe - sprechen Sie also zuerst mit unserem Team! Wir nehmen uns Zeit für Sie und klären gemeinsam mit Ihnen, was Sie tun können.